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des § 5 Abs. 3 werden Steuervergünstigungen nicht gewährt. § 9 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides [...] der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. (3) Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid. § 10 Anzeigepflicht [...] eines Monats schriftlich anzuzeigen. (3) Eine Verpflichtung nach Absatz 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, beendet wird. (4) Wird[mehr]

Kalendermonat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt. § 8 Festsetzung und Fälligkeit Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Be- kanntgabe des Steuerbescheids [...] Schaukeltiere), 2. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden, 3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen[mehr]

beigefügten Verzeichnis. (2) Für die Erhebung der Kosten für Einsatzkräfte werden Durchschnittssätze festgelegt. (3) Für die normierten und mit diesen vergleichbaren Feuerwehrfahrzeugen gelten gemäß § 34 Absatz [...] Reparatur oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. § 6 Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendigung [...] der Inanspruchnahme der Feuerwehr. (2) Der Kostenersatz wird durch Verwaltungsakt festgesetzt. (3) Der Kostenersatz wird zu dem im Kostenbescheid genannten Zeitpunkt fällig. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung[mehr]

Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht. (3) Die G [...] Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat erhoben. (3) Die Gebühr ist auf 11 Monate festgesetzt. Im Ferienmonat August ist keine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr ist in der Regel trotz Nichtbenutzung [...] Angabe des Kalendermonats anzuzeigen. Die Benutzungsgebühren werden für den Kalendermonat neu festgesetzt, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Änderungen eintreten und zeitnah angezeigt wurden[mehr]

und gesetzlichen Feiertagen verboten. Das Ausfahren und Aufbringen von anderem natürlichen Dünger (Festmist) ist an Samstagen nach 12:00 Uhr, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verboten. In einer Entfernung [...] Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossenen Ortschaften sind verpflichtet, wenn sie Rattenbefall feststellen, unverzüglich der Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten und eine Rattenbekämpfung nach den V [...] en Wer zur Rattenbekämpfung verpflichtet ist, hat den Beauftragten der Ortspolizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke zu[mehr]

des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung. Die Reinigung erstreckt sich räumlich auch auf die unbefestigten Flächen um die im Gehwegbereich stehenden Straßenbäume. (2) Bei der Reinigung ist der Staubentwicklung[mehr]

Bebauungsplan „Herrenweg II, 1. Änderung“ festgesetzt werden: • An der nordwestlichen Grenze des Geltungsbereichs wird eine öffentliche Grünfläche festgesetzt. Die Grünfläche beinhaltet eine flächenhafte [...] SATZUNGSBESCHLUSS 17.02.2022 INKRAFTTRETEN 04.03.2022 B.11. Planungsrechtliche Festsetzungen Die Planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Herrenweg II“ werden mit Ausnahme der unten genannten [...] am Klingenbach wird in einer flächenhaften Pflanzbindung festge- setzt. P.9.2 Private Grünflächen Es werden mehrere private Grünflächen festgesetzt. Diese Flächen schließen sich an die nordwestlich gelegenen[mehr]

beläuft sich auf - 41.970 Euro. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge wurde auf 6,63 Mio. Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen beträgt 6,67 Mio. Euro 2 Die Anteile an den Ge[mehr]

Anzahl an Schnell- und Selbsttests, die – bei richtiger Anwendung – eine Infektion mit dem Coronavirus fest- stellen können. Immer mehr Kitas, Schulen und andere Einrichtungen verlangen oder empfehlen einen[mehr]

die noch zu pflanzenden 4 Bäume sind dau- erhaft zu pflegen und bei Abgang entsprechend den hier festgesetz- ten Vorgaben zu ersetzen. Standortgerechte Obstbäume können der Streuobsthochstammempfehlung für[mehr]