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Kalendermonat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt. § 8 Festsetzung und Fälligkeit Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Be- kanntgabe des Steuerbescheids [...] Schaukeltiere), 2. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden, 3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen[mehr]

beigefügten Verzeichnis. (2) Für die Erhebung der Kosten für Einsatzkräfte werden Durchschnittssätze festgelegt. (3) Für die normierten und mit diesen vergleichbaren Feuerwehrfahrzeugen gelten gemäß § 34 Absatz [...] Reparatur oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. § 6 Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendigung [...] der Inanspruchnahme der Feuerwehr. (2) Der Kostenersatz wird durch Verwaltungsakt festgesetzt. (3) Der Kostenersatz wird zu dem im Kostenbescheid genannten Zeitpunkt fällig. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung[mehr]

Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht. (3) Die G [...] Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat erhoben. (3) Die Gebühr ist auf 11 Monate festgesetzt. Im Ferienmonat August ist keine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr ist in der Regel trotz Nichtbenutzung [...] Angabe des Kalendermonats anzuzeigen. Die Benutzungsgebühren werden für den Kalendermonat neu festgesetzt, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Änderungen eintreten und zeitnah angezeigt wurden[mehr]

und gesetzlichen Feiertagen verboten. Das Ausfahren und Aufbringen von anderem natürlichen Dünger (Festmist) ist an Samstagen nach 12:00 Uhr, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verboten. In einer Entfernung [...] Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossenen Ortschaften sind verpflichtet, wenn sie Rattenbefall feststellen, unverzüglich der Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten und eine Rattenbekämpfung nach den V [...] en Wer zur Rattenbekämpfung verpflichtet ist, hat den Beauftragten der Ortspolizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke zu[mehr]

des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung. Die Reinigung erstreckt sich räumlich auch auf die unbefestigten Flächen um die im Gehwegbereich stehenden Straßenbäume. (2) Bei der Reinigung ist der Staubentwicklung[mehr]

Feuerwerks) Für die Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung wird eine Gebühr in Höhe von 25,00 Euro festgesetzt. Nach Ihrer Antragsstellung erhalten Sie eine Rechnung. Der Betrag ist der Gemeinde per Vorkasse[mehr]

gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der [...] Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere [...] die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 3,0 für die im Bebauungsplan[mehr]

plakatiert werden. § 8 Verkehrssichere Befestigung 1) Plakate dürfen ausschließlich an den verkehrszeichenfreien Straßenlaternen befestigt werden. Das befestigen an Verkehrszeichenmasten, Strom- und K [...] hat in der Art zu erfolgen, dass sich die Materialien nicht durch Witterungseinflüsse von der Befestigung lösen können. 6) Die Plakate sind unverzüglich, spätestens zwei Tage nach der Veranstaltung, zu [...] ten, Gebäuden und Gebäudeteilen, Bäume und anderen Pflanzen ist verboten. 2) Plakate müssen so befestigt sein, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Hierzu ist insbesondere erforderlich, dass[mehr]

Ferienwo- chen bzw. an welchen Tagen eine Betreuung angeboten wird, wird jeweils zu Schuljahresbeginn festgelegt und Ihnen rechtzeitig mitgeteilt. Für die Ferienbetreuung müssen Sie Ihr Kind separat anmelden[mehr]

für die Wahl des Gemeinderats 3) Beschlussfassung über eine Unterbrechung der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sowie Fortsetzung am Montag, den 10.06.2024 um 8.00 Uhr (Zustimmung nach §[mehr]