ermittelten wesentlichen Daten werden Gebühren nach den Vorschriften der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Gaildorf erhoben. § 2 Gebührenschuldner, Haftung (1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung des [...] wessen Interesse sie vorgenommen wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gu [...] übernommen hat; dies gilt auch für denjenigen, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. § 3 Gebührenmaßstab (1) Die Gebühren werden nach dem Wert der Sachen und Rechte bezogen auf den[mehr]

Frist von 4 Wochen anzudrohen. § 4 Benutzungsgebühren (1) Für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen werden Benutzungsgebühren gem. § 5 erhoben. (2) Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat [...] Kalendermonat erhoben. (3) Die Gebühr ist auf 11 Monate festgesetzt. Im Ferienmonat August ist keine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr ist in der Regel trotz Nichtbenutzung oder vorübergehender Schließung der [...] der Einrichtung zu entrichten. § 5 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt[mehr]

nähere Regelungen enthalten. Die wichtigsten Kommunalabgaben sind: Gebühren für öffentliche Leistungen (so genannte Verwaltungsgebühren) fallen in der Regel für hoheitliche Leistungen oder Handlungen der [...] in einer Rechtsform des Privatrechts (zum Beispiel GmbH) werden statt Gebühren privat-rechtliche Entgelte erhoben. Abwassergebühren werden für die Beseitigung von Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser [...] aller Art oder schlichtes Verwaltungshandeln (zum Beispiel das Ausstellen von Bescheinigungen). Gebühren für die Wasserversorgung werden von den Gemeinden auf der Grundlage einer Kalkulation durch Gem[mehr]

worden sind. Anlage zur Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung - Gebührenverzeichnis – Nr. Amtshandlung/GebührentatbestandGebühr in € 1. Verwaltungsgebühren 1.1 Zustimmung zur Ausgrabung von Leichen [...] Enkelkinder). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 28 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht 1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Am [...] bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts. (2) Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden[mehr]

Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr nach § 38 Abs. 1 bis 3 ist der Grundstückseigentümer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf [...] neuen Gebührenschuldner über. (2) Schuldner der Abwassergebühr nach § 38 Abs. 4 ist der Grundstückseigentümer zum Zeitpunkt des Abtransports des Abfuhrgutes. (3) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § [...] die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Gebührenpflicht während[mehr]

nicht. IV. -Benutzungsgebühren § 40 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Grund- und Verbrauchsgebühren. § 41 Gebührenschuldner (1) -Schuldner [...] -Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner [...] 10 Kubikmeter Beton- oder Mauerwerk bleiben gebührenfrei. § 46 Entstehung der Gebührenschuld (1) -In den Fällen der §§ 42 und 43 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres[mehr]

Kinderbetreuungsgebühren für die Kita Wolpiwichtel und Wolpinest ab 01.09.2023 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.06.2023 eine Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren beschlossen. Die neuen Ge [...] die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kita Wolpiwichtel Wolpertshausen wird wie folgt in den Höhen der Betreuungsgebühr geändert: Art der Betreuung Beiträge bei 11 Monaten Gebühr ab 01.01.2023 bis [...] bis 31.08.2023 Gebühr ab 01.09.2023 Mittagsverpflegung je Essen 4,00 € K in d er b et re u u n g f ü r K in d er a b 3 J a h re n Verlängerte Öffnungszeiten (ü3) durchgehend 6 Stunden täglich [30 Stunden/Woche][mehr]

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.06.2023 eine Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren beschlossen. Die neuen Gebührensätze für die jeweiligen Betreuungsmodelle können der nachfolgenden Übersicht [...] Übersicht entnommen werden. Art der Betreuung Beiträge bei 11 Monaten Gebühr ab 01.01.2023 bis 31.08.2023 Gebühr ab 01.09.2023 Mittagsverpflegung je Essen 4,00 € K in d er b et re u u n g f ü r K in d er a b [...] Gemeinde Wolpertshausen Beiträge, Steuern, Gebühren und Abgaben Stand: September 2023 BEITRÄGE: ▪ Abwasserbeitrag: Kanal m² Nutzungsfläche 2,61 € Klär m² Nutzungsfläche 1,31 € ▪ Wasserversorgungsbeitrag[mehr]

Donnerstag und Freitag 10 bis 13 Uhr Dienstag und Mittwoch auch 14 bis 16 Uhr Es fallen die normalen Telefongebühren an. Hilfetelefon Sexueller Missbrauch (unabhängiger Beauftragter der Bundesregierung für Fragen [...] Uhr In Schulferien erreichen Sie die Hotline nur eingeschränkt. anonym Es fallen die normalen Telefongebühren an. Weitere hilfreiche Telefonnummern: Vertrauliche Telefone des Landesamtes für Verfassungsschutz [...] von 9 bis 15 Uhr In der übrigen Zeit sind Anrufbeantworter geschaltet. Es fallen die normalen Telefongebühren an. Der Verfassungsschutz unterliegt nicht wie Polizei und Staatsanwaltschaft dem Strafverfo[mehr]

Übersicht finden Sie das Ortsrecht & Formulare. Gutachterausschuss In der Gebührensatzung der Stadt Gaildorf wird die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss geregelt [...] Freiwilligen Feuerwehr Wolpertshausen. Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung Die Friedhofsordnung und die Bestattungsgebührensatzung richten sich nach der Friedhofssatzung der Gemeinde Wolpertshausen [...] unterschrieben ein. Kinderbetreuung in der Kita Wolpiwichtel Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtung KiTa Wolpiwichtel Wolpertshausen umfasst die allgmeinen[mehr]