Gemeinde Wolpertshausen

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Rathaus Aktuell

Winterdienst – Räum- und Streupflicht

In der Winterzeit weisen wir wie gewohnt auf die wichtigsten Regeln der Räum- und Streupflicht hin und bitten um deren Beachtung. Diese ergeben sich weitgehend aus unserer Streupflicht-Satzung, welche zum Schutz und zur Sicherheit, insbesondere der Fußgänger, erlassen wurde und von allen Straßenanliegern zu beachten sind:

  • Straßenanlieger sind Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter und Pächter) von Grundstücken bzw. Gebäuden, die an einer Straße liegen oder von ihr einen Zugang haben. Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, nicht genutzte unbebaute Fläche getrennt sind. Sind Mehrere gemeinsam verpflichtet, so haben sie durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden.
  • Gehwege sind die ausschließlich dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind. Falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1 m.
  • Streuen bei Schnee- und Eisglätte. Es ist rechtzeitig zu streuen, damit die Gehwegbenutzung gefahrlos möglich ist. Zum Streuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. Die Verwendung von auftauenden Streumitteln (z.B. Salz) ist verboten. Diese dürfen nur ausnahmsweise bei Eisregen und auf Steilstrecken verwendet werden; der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten.
  • Zeitliche Regelung. Die Gehwege müssen werktags bis 07.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 08.30 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 22.00 Uhr.
  • Ordnungswidrigkeiten, Haftung. Die Verletzung der sich aus der Polizeiverordnung ergebenden Räum- und Streupflicht kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Kommt jemand aufgrund einer solchen Pflichtverletzung zu Schaden, so kann der betreffende Straßenanlieger zur Schadenersatzleistung herangezogen werden.
  • Räumdienst der Gemeinde: Unser Bauhof-Personal leistet an Wintertagen, auch an Sonn-und Feiertagen harte Arbeit. Trotzdem liegt es auf der Hand, dass nicht alle Straßen sofort und gleichzeitig geräumt werden können. Da wir gehalten sind, den Hauptverkehrsverbindungen eine höhere Priorität einzuräumen, kann es vorkommen, dass in Siedlungsgebieten der Schneepflug etwas länger auf sich warten lässt. Gerade aber in Siedlungsgebieten könnte die Arbeit des Räumdienstes oft wesentlich erleichtert werden, wenn sich die Autobesitzer etwas mehr Gedanken machen würden. Immer wieder werden Autos so abgestellt, dass für die Räumfahrzeuge kein Durchkommen ist bzw. die Fahrbahn nur im Zick-Zack-Kurs geräumt werden kann. Seltsamerweise beschweren sich oft gerade diese Autofahrer, dass vor ihrem Grundstück nicht ordentlich geräumt wurde.

Der Einsatz der Räumfahrzeuge erfordert grundsätzlich eine Durchfahrtsbreite von 3,5 m auf den Straßen. Deshalb müssen die Fahrzeuge an Straßenrändern, Straßenkreuzungen und Grundstückseinfahrten so geparkt sein, dass es beim Räumen nicht zu Behinderungen kommt.

Straßen ohne ausreichende Durchfahrtsbreite können nicht geräumt werden.

Außerdem sollten Wendemöglichkeiten am Ende von Sackgassen nicht zugeparkt sein, was ja ohnehin nicht zulässig ist, damit das Wenden der Räum- und Streufahrzeuge möglich ist.

 

Bürgermeisteramt

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