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Frist von 4 Wochen anzudrohen. § 4 Benutzungsgebühren (1) Für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen werden Benutzungsgebühren gem. § 5 erhoben. (2) Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat [...] Kalendermonat erhoben. (3) Die Gebühr ist auf 11 Monate festgesetzt. Im Ferienmonat August ist keine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr ist in der Regel trotz Nichtbenutzung oder vorübergehender Schließung der [...] der Einrichtung zu entrichten. § 5 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt[mehr]

der Verwendung (Menge, Art des Feuerwerks) Für die Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung wird eine Gebühr in Höhe von 25,00 Euro festgesetzt. Nach Ihrer Antragsstellung erhalten Sie eine Rechnung. Der Betrag[mehr]

Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr nach § 38 Abs. 1 bis 3 ist der Grundstückseigentümer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf [...] neuen Gebührenschuldner über. (2) Schuldner der Abwassergebühr nach § 38 Abs. 4 ist der Grundstückseigentümer zum Zeitpunkt des Abtransports des Abfuhrgutes. (3) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § [...] die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Gebührenpflicht während[mehr]

Auch Banner dürfen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. § 9 Gebühr Für die Erteilung der Genehmigung/Erlaubnis ist eine Gebühr in Höhe von 25,00 € zu zahlen. § 10 Ausnahmen für ortsansässige Vereine [...] Gemeinde Wolpertshausen erfolgen. 2) Das Anbringen von Plakaten und Anschlägen bedarf der gebührenpflichtigen Erlaubnis. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Satzung sind: 1) Öffentliche Straßen Straßen [...] innerhalb einer Woche nach der Wahl bzw. dem Entscheid wieder entfernt werden. 4) Die Wahlwerbung ist gebührenfrei. 5) Bei der Belegung von Straßenlaternen müssen aus Gründen der Chancengleichheit dazwischenliegend[mehr]

vor dem Beginn der Plakatierung bei der Gemeinde Wolpertshausen, Ordnungsamt, einzureichen. Gebühr Die Gebühr von 25,00 € muss zuvor auf eines unserer Konten überwiesen werden. VR Bank Heilbronn Schwäbisch[mehr]

August findet keine Kernzeitenbetreuung statt. Die Gebühren für das Mittagessen werden im Folgemonat in Rechnung gestellt. Bei erstmaliger Fälligkeit der Gebühr für die Betreuung erhalten Sie einen Bescheid[mehr]

ng bei der Gemeinde Wolpertshausen, Ordnungsamt, einzureichen. Gebühr 1. Tag: 30,00 € Zuschlag für 2. - 4. Tag: je Tag 15,00 € Die Gebühr muss zuvor auf das u. g. Konto überwiesen werden. Sparkasse Schwäbisch[mehr]

Beginn: 19:00 Uhr Öffentlich 1. Bekanntgaben 2. Bürgerfragestunde 3. Bausachen 4. Anpassung der Gebühren für die Kinderbetreuung in der Kita Wolpiwichtel und Wolpinest zum 01.09.2024 hier: Beratung und[mehr]

gegeben ist. Bei den Betreuungsgebühren für die Kita Wolpiwichtel wurde zum 01.09.2023 die letzte Gebührenanpassung vorgenommen. Herr Hack wies darauf hin, dass die Betreuungsgebühren in Wolpertshausen nach [...] Bereich der Gebühren und Entgelte eine Anpassung des Wasserpreises auf 2,15 Euro/m³ vorgenommen. Diese bleiben im Planjahr auf demselben Niveau. Für die Abwasser- und Niederschlagswassergebühren ist die [...] die Gebühren für die Kernzeitbetreuung sowie der Gemeindezuschuss von 0,79 € pro Mittagessen müssen laut Hack in diesem Jahr überprüft werden. Kämmerer Hack führte aus, dass die örtlichen Gebühren, Beiträge[mehr]

Satzung nach § 8 Ladenöffnungsgesetz zur Festsetzung von Verkaufssonntagen 4. Anpassung der Betreuungsgebühren für die Kernzeitbetreuung an der Grundschule 5. Anfragen aus dem Gemeinderat 6. Verschiedenes[mehr]