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Für den übrigen Inhalt ist der jeweilige Auftraggeber verantwortlich. 3. Für Berichte der im Gemeinderat vertretenen Wählervereinigungen trägt die jeweilige Wählervereinigung die inhaltliche Verantwortung [...] hung eigener Berichte. 4. Gemäß § 20 Abs. 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wird den im Gemeinderat vertretenen Wählervereinigungen und Gruppierungen das Recht eingeräumt, ihre individuellen Auffassungen [...] für Themen mit kommunalpolitischem Bezug (z.B. auf Themen, die in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fallen, auf gemeindliche Aufgaben und Planungen, auf Veranstaltungen mit kommunalpolitischem Bezug[mehr]

Gemeinde eine bestimmte Anzahl von Personen vor- zuschlagen. Die Vorschlagsliste ist dann vom Gemeinderat zu beschließen. Die Gemeinde Wolpertshausen schlägt doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten [...] enen Personen dann auch tatsächlich zum Schöffen berufen werden wird. Die Vorschlagsliste des Gemeinderats soll möglichst alle Grup- pen der Bevölkerung nach Geschlecht, Beruf, Alter und sozia- ler Stellung [...] Stellung angemessen berücksichtigen. Bei der Auswahl der Personen für die Vorschlagsliste hat der Gemeinderat darauf zu achten, dass diese für das Schöffenamt geeignet sind. Das verantwortungsvolle Schöffenamt[mehr]

jährliche Bezugspreis beträgt 30 . 27 Jahre Gemeinderat - Verabschiedung von Wolfram Osiander Wolfram Osiander gehörte seit 1994 zum Wolperts- häuser Gemeinderat. Er setzte sich damals mit 460 Stimmen gegen [...] (GemO) hat der Gemeinderat am 28.06.2021 folgende Haupt- satzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister [...] Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Haup- torgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwal- tung der[mehr]

errichtet werden. Der Gemeinderat be- schloss einstimmig das Einvernehmen zu erteilen. Auf Flst. Nr. 3 in Wolpertshausen soll ein Neubau eines Dienst- leistungsgebäudes entstehen. Der Gemeinderat fasste nach kurzer [...] erstatten lassen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Auf- hebung der Satzung über die Benutzung der Mehrzweckhal- le, der Herolthalle und des Europasaals. Der Gemeinderat beschließt außerdem [...] Fischer Tel. 9799-12 Zi. 1.02 lena.fischer@wolpertshausen.de Leiterin Hauptamt, Geschäftsstelle Gemeinderat, Kita/Schule, Bauleitplanung Judith Färber Tel. 9799-23 Zi. 1.05 judith.faerber@wolpertshausen[mehr]

das Haushaltsjahr 2023 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg hat der Gemeinderat am 14.03.2023 die folgende Haushaltssatzung für das Haus- haltsjahr 2023 beschlossen: § 1 Erge [...] Fischer Tel. 9799-12 Zi. 1.02 lena.fischer@wolpertshausen.de Leiterin Hauptamt, Geschäftsstelle Gemeinderat, Kita/Schule, Bauleitplanung Judith Färber Tel. 9799-23 Zi. 1.05 judith.faerber@wolpertshausen [...] mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 GemO der Rechts­ auf[mehr]

g für Förderprogramm „Städtebauliche Erneu- erung“ 6. Annahme von Spenden 7. Anfragen aus dem Gemeinderat 8. Verschiedenes Rathaus - Öffnungszeiten Montag, Mittwoch, Donnerstag u. Freitag: 08.00 Uhr bis [...] Fischer Tel. 9799-12 Zi. 1.02 lena.fischer@wolpertshausen.de Leiterin Hauptamt, Geschäftsstelle Gemeinderat, Kita/Schule, Bauleitplanung Judith Färber Tel. 9799-23 Zi. 1.05 judith.faerber@wolpertshausen [...] Mitgliedern einen besonderen Dank für die positive Abstimmung. Dank auch an die Stadt Ilshofen und den Gemeinderat für den großzügigen Zuschuss. Die satzungsgemäße Kassenprüfung erfolgte durch Erich Schüler und[mehr]

Fischer Tel. 9799-12 Zi. 1.02 lena.fischer@wolpertshausen.de Leiterin Hauptamt, Geschäftsstelle Gemeinderat, Kita/Schule, Bauleitplanung Judith Färber Tel. 9799-23 Zi. 1.05 judith.faerber@wolpertshausen [...] hausen.de. Für Fragen steht Ihnen gerne Frau Färber (Tel.: 07904/9799- 23) zur Verfügung. Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertshausen hat in seiner Sitzung vom 22.06.2023 die Satzung nach § 8 Ladenöffnungs- [...] berg (LadÖG) in Verbin- dung mit § 4 Abs.1 der Gemeindeordnung für BadenWürttem- berg hat der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertshausen am 22.06.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Verkaufsoffener Sonntag[mehr]

das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch [...] Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. Darunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher [...] Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der zugehörigen Leistung. Der Gemeinderat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder entscheiden[mehr]

Kommunalwahlen sind die Wahlen zu folgenden Kommunalvertretungen: Gemeinderat Ortschaftsrat Bezirksbeirat Kreistag Bei den Wahlen zu den Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Bezirksbeiräten wird auch von Gemeindewahlen [...] n Bürgern gewählt werden. Und dies auch nur dann, wenn es der Gemeinderat in der Hauptsatzung so vorsieht. Sonst bestellt der Gemeinderat die Bezirksbeiräte. Hinweis: Die Wahlen all dieser Gremien finden[mehr]

werden, um mehr Bürgernähe herzustellen. Die Zahl der Mitglieder des Bezirksbeirats wird durch den Gemeinderat in der Hauptsatzung festgelegt. Eine Direktwahl der Bezirksbeiräte ist nur in Städten mit mehr [...] Die Wahl wird in diesem Fall in gleicher Weise wie eine Ortschaftsratswahl durchgeführt. Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger die Bezirksbeiräte direkt wählen können. Bisher [...] für eine Direktwahl entschieden. Deshalb werden die Bezirksbeiräte nach der Gemeinderatswahl vom Gemeinderat bestellt. In den Bezirksbeirat können wählbare Bürgerinnen und Bürger berufen werden, die im Gemeinde-[mehr]