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mit Sitz in Bonn geführt wird, werden Verstöße gegen gewerbe- und strafrechtliche Bestimmungen festgehalten. Wollen Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe anmelden, müssen Sie mit einem Auszug aus dem Ge[mehr]

kann das Nachlassgericht, sobald es Kenntnis vom Todesfall erlangt, einen Termin zur Eröffnung festlegen und die Beteiligten hierzu laden. Alternativ kann eine "stille Eröffnung" ohne Terminsladung stattfinden[mehr]

die Ehe ist der Begriff der eheähnlichen Lebensgemeinschaft aber nicht gesetzlich definiert. Für verfestigte gleichgeschlechtliche Beziehungen ohne Lebenspartnerschaft wurde der Begriff "(lebens)partners[mehr]

nicht brennbaren, luftdicht verschließbaren Behältern gelagert werden. nicht abgeschaltete Bügeleisen Feste wie Weihnachten, Silvester oder Ostern fordern Ihre besondere Aufmerksamkeit. Unsachgemäßer Umgang[mehr]

dürfen Sie bauen, sofern die Erschließung des Grundstücks gesichert ist, Ihr Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht und keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen[mehr]

). 9. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahl- handlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beei[mehr]

der vorgesehenen Kreditaufnahme wird festgesetzt auf 0 § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungs- ermächtigungen wird festgesetzt auf 0 § 4 Umlagen Die Umlagen werden [...] gemäß § 19 GKZ festgesetzt: Betriebskostenumlage 297.010 Investitionskostenumlage 289.075 Gesamt 586.085 § 5 Kassenkreditermächtigung Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 100.000 Der [...] öffentlich auszu- legen. Maßgebend sind der Bebauungsplan mit Textteil (pla- nungsrechtliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften) und Begründung vom 19.05.2021, gefertigt vom Landratsamt, Fachbereich[mehr]

neu oder gebraucht bei einem Händler oder privat kaufen. Nachfolgende Hinweise sollen Ihnen Hilfestellung geben, was Sie vor dem Kauf vor allem beachten müssen. Automobilclubs führen Statistiken über[mehr]

weil diesen die elterliche Sorge entzogen wurde. Der Personenstand eines Minderjährigen ist nicht feststellbar (Findelkind). Das Familiengericht kann das Jugendamt zum Vormund bestellen, wenn sich im Verfahren[mehr]

ziehen bei den Nutzern der Werke Gebühren ein. Die eingezogenen Gebühren werden dann nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel an die Urheber ausgezahlt.[mehr]